Teilerfolg gegen Verfassungsschutz
Geheimdienst muss über Einsicht in Akten zur LINKEN neu entscheiden
Münster. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss über die Anträge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (beide LINKE) auf Einsicht in die Verfassungsschutzakten zur Linkspartei neu entscheiden. Dies entschied am Mi...
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