Kaum rechte Polizisten?
Laut Innenministerium bei Bundespolizei nur 30 Vorfälle seit 2007
Berlin. Der Bundespolizei sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen aus den vergangenen zwölf Jahren bekannt. Gegen jede beteiligte Person sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der dpa am Wochenende vorlag.
Konkret geht es laut Ministerium um »rechtsextreme Äußerungen, das Verwenden verfassungswidriger Symbole, das Dulden der Verwendung verfassungswidriger Symbole sowie das Tragen von Bekleidung, die auch der rechtsextremen Szene zugeordnet wird«.
Die Auskunft bezieht sich auf Fälle ab 2007. Allein elf wurden 2017 und acht 2016 gezählt. Im laufenden Jahr wurde demnach bislang ein Vorfall bekannt. Mehr als zwei Drittel der Vorkommnisse seien durch interne Hinweise bekanntgeworden. Zehn Beamte auf Zeit seien entlassen worden. In vier Fällen sei eine Geldbuße verhängt oder...
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