Scholz’ Soli-Gesetz nimmt Hürde

Ab dem Jahr 2021 soll der Solidaritätszuschlag weitgehend Geschichte sein. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu, laut dem der Zuschlag für rund 90 Prozent der heutigen Soli-Zahler vollständig, für weitere 6,5 Prozent zumindest in Teilen wegfällt. Die rund 3,5 Prozent Topverdiener sollen ihn allerdings weiterhin in vollem Umfang bezahlen. Das »Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages« sei »fair und wird auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten«, erklärte Scholz. Die weitgehende Abschaffung wirke sich zudem positiv auf die Binnenkonjunktur aus, da Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen mehr auf dem Konto bleibe.

Der 1991 zunächst befristet eingeführte Soli sollte vor allem dem Aufbau Ost zugutekommen, allerdings waren die Einnahmen nie zweckgebunden. Die Sondersteuer beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- ...