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Rechtsruck in Gesetzesform
Claudia Krieg über die Folgen vom »Haut-ab-Gesetz« in Berlin
Eine dreistellige Zahl von Abschiebungen, die in den vergangenen Wochen nicht durchgeführt werden konnten, ist eine gute Nachricht. Aber ja! Wenn es mit perfiden Gesetzen mit dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« darum geht, einen Verwaltungsakt schneller vollziehen zu können, bei dem es darum geht, Menschen loszuwerden und sie einer ungewissen Zukunft auszuliefern, muss es immer darum gehen, diesen Vor...
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