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Rechtsruck in Gesetzesform

Claudia Krieg über die Folgen vom »Haut-ab-Gesetz« in Berlin

Eine dreistellige Zahl von Abschiebungen, die in den vergangenen Wochen nicht durchgeführt werden konnten, ist eine gute Nachricht. Aber ja! Wenn es mit perfiden Gesetzen mit dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« darum geht, einen Verwaltungsakt schneller vollziehen zu können, bei dem es darum geht, Menschen loszuwerden und sie einer ungewissen Zukunft auszuliefern, muss es immer darum gehen, diesen Vor...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1124969.abschiebungen-rechtsruck-in-gesetzesform.html

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