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Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz eingelegt
Gesellschaft für Freiheitsrechte geht gegen zu weitgehende Datensammlung und die Zusammenführung von Polizeidatenbanken vor
Wegen vagem Gefühl in Polizeidatenbank: Aktivist Kerem Schamberger will das sein Beispiel keine Schule macht. Er klagt mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das schon einmal als verfassungswidrig eingestufte BKA-Gesetz.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1125320.ueberwachung-verfassungsbeschwerde-gegen-bka-gesetz-eingelegt.html
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