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Mehr als Symbolpolitik
Martin Kröger begrüßt die Initiativen Berlins im Bundesrat
Gleich zwei Initiativen des Landes Berlin für den Bundesrat wurden am Dienstag vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossen - eine zum Aufenthaltsrecht und eine zur Grundsteuer. Bereits im Koalitionsvertrag waren über ein Dutzend Bundesratsinitiativen zwischen SPD, LINKE und Grünen verabredet worden. Im Vergleich zum Vorgängersenat nutzt das Mitte-links-Bündnis das Instrument der Bundesratsinitia...
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