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Digitalcourage legt Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz ein

Datenschutzorganisation warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte der Menschen in Nordrhein-Westfalen

Die Datenschutzorganisation Digitalcourage hat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen eingereicht. Durch die Verschärfungen würden Grundrechte enorm eingeschränkt.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1127931.ueberwachung-digitalcourage-legt-verfassungsbeschwerde-gegen-polizeigesetz-ein.html

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