Ein Staat für das Agrobusiness

Die ukrainische Regierung forciert die Liberalisierung des Agrarsektors. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament in erster Lesung eine Gesetzesänderung, die in Zukunft den Verkauf von Agrarland erleichtern soll. Ein Moratorium hatte dies bisher verhindert. Künftig dürfen auch Ausländer Agrarland erwerben, müssen dafür aber eine ukrainische Firma gründen.

Regierungssprecherin Julia Mendel kritisierte, das Moratorium habe die Entstehung einer Schattenwirtschaft begünstigt. Die Gesetzesänderung schaffe endlich Transparenz und schütze Bauern und Landbesitzer vor skrupellosen Spekulanten.

Eine am Mittwoch präsentierte Studie der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament zu Profitstrategien im ukrainischen Agrarsektor kommt dagegen zu genau entgegengesetzten Schlüssen. Nach Angaben der ukrainischen Nationalbank stammen 37 Prozent der gesamten Auslandsdirektinvestitionen aus Steueroasen. Die Autoren d...