Wer hat das Sagen in Hongkong?

Für die Aktivisten ist es eine Hiobsbotschaft: Die chinesische Volksrepublik spricht den Gerichten in Hongkong die Berechtigung ab, Entscheidungen über ihre Verfassung zu treffen. Pekings Parlamentssprecher Zang Tiewei erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, nur der chinesische Volkskongress könne Entscheidungen über die Verfassung Hongkongs treffen. Hintergrund ist ein am Montag gefälltes Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, das ein Vermummungsverbot für Demonstranten als verfassungswidrig aufgehoben hatte.

»Falls sich noch jemand fragt, wie aufrichtig Peking zum Thema ›Rechtsstaat‹ und ›unabhängige Justiz‹ steht«, twitterte der Hongkonger Aktivist Lokman Tsui die Meldung auf Twitter.

In der Tat hat die Protestbewegung weitestgehend das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs verloren. Als Indiz dient die überbordende Polizeigewalt: Während in dem fünfmonatigen Konflikt bislang über 4400 Aktivisten festgenom...