- Brandenburg
- Landtag
Drei Männer der AfD im Präsidium
Wahl des dritten Mitglieds für das Landtagspräsidium zieht sich über mehrere Stunden
Nach knapp vier Stunden endete eine Kette vergeblicher Personalvorschläge der AfD. Den 15. Vorschlag akzeptierte der Landtag mit Zähneknirschen. Am Mittwochabend wurde der Abgeordnete Rolf-Peter Hooge (AfD) in Präsidium des Parlaments gewählt. Als zweitstärkster Fraktion stehen der AfD drei Sitze in dem Gremium zu. Zwei Posten waren schon besetzt, durch Steffen Kubitzki und den neuen Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau. Fehlte noch der dritte - und da schlug die AfD erst Daniel Freiherr von Lützow vor, der aber bei zwei vorangegangenen Terminen in drei Wahlgängen durchfiel und am Mittwoch auch im vierten Wahlgang scheiterte. Die AfD hatte nun vorsorglich fast alle Fraktionsmitglieder für den vakanten Posten vorgeschlagen. Die Liste wurde schrittweise abgearbeitet.
Das überflüssige »Theater« sei endlich vorbei, polterte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz am Ende. »Die Altparteien hätten dem Landtag diese Farce jedoch ersparen können, indem sie einfach von vornherein die demokratischen Spielregeln eingehalten hätten, anstatt AfD-Kandidaten willkürlich abzulehnen.«
Tatsächlich schien sich die AfD allerdings einen Spaß daraus gemacht zu haben, zuerst diejenigen vorzuschlagen, die der Landtag garantiert nicht akzeptieren würde, also zunächst Lena Duggen, die auch schon früher durchgefallen war - und dann nacheinander zuerst gerade diejenigen, die eine belastete Vergangenheit in anderen rechten Gruppierungen haben oder die sich schon mit besonders eifrigen Hetzreden und Hasskommentaren hervortaten.
Sarkastisch twitterte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE) zwischendurch: »Danke AfD, jetzt durfte ich bei der Wahl eines weiteren Mitglieds für das Präsidium des Landtags schon zehn kleine Nazilein ablehnen.«
Die LINKE wollte prinzipiell für niemanden von der AfD stimmen. Doch SPD und CDU ließen durchblicken, dass sie irgendeinen Hinterbänkler passieren lassen, damit die Sache ein Ende hat.
Tendenziell bekamen die einzelnen Kandidaten nach hinten raus mehr Ja-Stimmen und mehr Enthaltungen und weniger Gegenstimmen. Schließlich votierten 34 Abgeordnete für Rolf-Peter Hooge und 29 gegen ihn. 16 enthielten sich. Das reichte. Der Rentner und frühere Straßenbauarbeiter aus Fürstenwalde hatte im September einen Landtagswahlkreis gewonnen.
Der Ärger um die Besetzung von Posten durch die AfD ist nicht vorbei. Die Partei darf in vier Ausschüssen des Landtags den Vorsitzenden stellen. Marianne Spring-Räumschüssel ist bereits Vorsitzende des Finanzausschusses. Die Entscheidung in den Ausschüssen für Kultur, Infrastruktur und Wahlprüfung steht noch aus.
In Brandenburgs AfD dominiert der extrem rechte Flügel. Die vergleichsweise noch Gemäßigten verloren ihren Einfluss.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
