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Schwere Eingriffe in die Grundrechte
Trotz Protesten konnten die Polizeirechtsverschärfungen bislang nicht gestoppt werden
Auch 2019 ist die Verschärfung von Landespolizeigesetzen vorangetrieben worden. Lediglich das rot-grün, nun rot-grün-rot regierte Bremen und das rot-rot-grüne Thüringen bilden löbliche Ausnahmen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1130552.polizeigesetze-schwere-eingriffe-in-die-grundrechte.html
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