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Es hakt beim »Maulkorbgesetz« für Richter
Polnischer Senat lehnt Gesetz zu Diszplinarkammer für Richter ab / EU-Kommission hat bereits EuGH um Hilfe gebeten
Der Senat in Warschau kann Gesetze der mit absoluter Mehrheit im Unterhaus regierenden PiS nicht verhindern, aber aufschieben. Wie im Falle der neuesten Justizreform. Die EU hat bereits reagiert.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1131536.justizreformen-in-polen-es-hakt-beim-maulkorbgesetz-fuer-richter.html
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