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Gewaltenteilung? Nicht mit dem BND
Eine Verfassungsbeschwerde hinterfragt das BND-Gesetz und entlarvt unwirksame Kontrollorgane
Eine schwach aufgestellte Kontrolle und ein Nachrichtendienst, der lieber keine Parlamentarische Kontrolle zulassen will. Das Bundesverfassungsgericht muss nun über das BND-Gesetz entscheiden, das Grundrechte aushöhlt.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1131681.bundesverfassungsgericht-gewaltenteilung-nicht-mit-dem-bnd.html
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