Bußgeldbescheide rechtswidrig

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Darauf verweist der Wetzlarer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, Vizepräsident des Verbandes deutscher Verkehrsrechts-Anwälte (VdVKA), unter Hinweis auf eine Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2019 (Az. 2 Ss-OWi 942/19).

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der »Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten« mit jeweiligen Stundenverrechnungssätze...


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