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Polnischer Sejm beschließt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter
Unterhaus des Parlaments überstimmt mit PiS-Mehrheit Ablehnung des Senats / Opposition spricht von »Staatsstreich«
Präsident Andrzej Duda muss das Gesetz noch unterschreiben, dann gilt der »Maulkorb« für polnische Richter: Trotz Protesten in Polen und vonseiten der EU setzt die PiS den Umbau des Justizsystems fort.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1131916.justizreformen-in-polen-polnischer-sejm-beschliesst-gesetz-zur-bestrafung-kritischer-richter.html
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