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Gefährlicher als bengalische Feuer
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwochabend mehrere Klagen gegen das Vereinsverbot von »linksunten.indymedia« abgewiesen.
linksunten.indymedia bleibt verboten. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht das Verbot inhaltlich gar nicht geprüft hat. Damit könnte ein Präzedenzfall geschaffen worden sein, der dem Bundesinnenministerium Tür und Tor für weitere Verbote öffnet.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1132210.linksunten-indymedia-gefaehrlicher-als-bengalische-feuer.html
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