»Deutsche Wohnen« ist nur ein Anfang

Was heißt hier »Produktionsmittel«? Die Auslegung des »Sozialisierungsartikels« im Grundgesetz ist zunehmend umkämpft.

  • Von Halina Wawzyniak
  • Lesedauer: ca. 11.0 Min.

Lange war der 15. Artikel des Grundgesetzes höchstens etwas für linke Politik- und Jurastudierende. Tatsächliche Relevanz hatte die Bestimmung, nach der »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel« zum »Zwecke der Vergesellschaftung (…) in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt« werden können, eigentlich nicht. Das hat sich mit dem Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen enteignen« geändert. Denn anders als dessen Name nahelegt, geht es dabei nicht um eine »Enteignung«, sondern um eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG.

Für Enteignungen ist der Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes einschlägig. Sie sind »zum Wohle der Allgemeinheit« gegen Entschädigung zulässig. Nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2019 besteht zwischen »Enteignung« nach Artikel...


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