SSW setzt sich im Landtag für die PKK ein

Forderung nach Aufhebung des Betätigungsverbots

  • Von Dieter Hanisch
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Mit einem heiklen Thema traute sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) diese Woche in die Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags. Die Partei der dänischen Minderheit plädiert für eine Bundesratsinitiative, das hierzulande im Jahr 1993 gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK verhängte Betätigungsverbot aufzuheben.

Für den SSW-Vorsitzenden Flemming Meyer steht beim Blick in den letzten Landesverfassungsschutzbericht fest: Bei der PKK handelt es sich um keine Terrororganisation mehr. Zwei Prügeleien bei Demonstrationen, dazu Sachbeschädigungen, Graffiti und das Zeigen von verbotenen Fahnen, all das hat für Meyer nichts mit einer terroristischen Attitüde und Ausrichtung zu tun. Und er führte aus, dass der seit 1999 in der Türkei inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan im vergangenen Jahr zur Versöhnung und gegen eine Fortsetzung eines gewaltsamen Kampfes für ein una...


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