Novum in der Kohleplanung
Regelung erfolgt durch den Bund statt das Land
Wenn an diesem Freitag das Gesetz zum Kohleausstieg erstmals im Bundestag beraten wird, dann geht es auch um den Tagebau Garzweiler. Das Ausstiegsgesetz enthält Formulierungen zur Tagebauplanung, die gänzlich neu sind. Per Bundesgesetz soll die »energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler« inklusive der Umsiedlung der Bewohner der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath beschlossen werden. Das würde bedeuten, dass die Umsiedlung per Bundesgesetz zum Allgemeinwohl erklärt würde. Im Normalfall handelt es sich bei der Bergbauplanung um Landesrecht. Mitspracherechte des Braunkohleausschusses werden mit dem Gesetz gesch...
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