Hängepartie demokratisch beendet

MEINE SICHT

Der Donnerstag war ein guter Tag für Demokratie und Rechtssicherheit in Berlin. Denn mit der Wahl einer neuen Richterin ist der Verfassungsgerichtshof des Landes endlich wieder komplett und voll handlungsfähig. Immerhin endete damit mehrere Monate anhaltende Vakanz. Zur Erinnerung: Der Verfassungsgerichtshof ist ein Garant unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens. Nur er darf feststel᠆len, dass ein Landesgesetz mit der Verfassung v...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.