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Einigung bei Pandemie-Gesetz
Nordrhein-Westfalen wird doch keine Mediziner zwangsverpflichten. Von Sebastian Weiermann
Nach verfassungsrechtlichen Bedenken ist eine Zwangsverpflichtung von Medizinern in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. Der Streit zeigt, auch in der Corona-Krise ist eine normale politische Debatte möglich. Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte am 1. April ein Pandemie-Gesetz vom Landtag beschließen lassen. Es hätte medizinisches Personal per Erlass zum Dienst verpflichten sowie die Beschlagnahmung...
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