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Karlsruher Kompetenzgrenzen
Kurt Stenger über den anhaltenden Streit zum EZB-Verfassungsgerichtsurteil
Dass die polnische Rechtsregierung ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes beklatscht, kommt eigentlich nie vor. Doch der zweite Senat hat es mit seinem Spruch gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) geschafft. Kein Wunder, denn Karlsruhes Attacke auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der zuvor gegenteilig geurteilt hatte, kommt gut an bei autoritären nationalisti...
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