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Streit statt Verbot
Uwe Kalbe über den Impuls, Coronademos zu ächten
Demonstrationsrecht ist kein Gnadenrecht. Der Staat hat es nicht zu gewähren, sondern zu gewährleisten. Und so ist Jens Spahn zuzustimmen, der für Verständnis gegenüber - friedlichen - Demonstranten wirbt. Selbst Verwirrung ist in diesen Tagen nachvollziehbar und kein Grund, das Bedürfnis nach öffentlicher Äußerung zu diffamieren. Ignorierte Abstandsregeln, also die Behauptung, Demonstranten vor A...
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