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Geisels Taktik der Verzögerung
Martin Kröger über die Klage der Initiative gegen den Senat
Offiziell wird es von Senatsseite keiner einräumen: Aber wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) seit Monaten die rechtliche Klärung des weiteren Verfahrens zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen & und Co enteignen« verschleppt, ist klassische Verzögerungstaktik par excellence. Den leitenden SPD-Funktionären in der Hauptstadt passt das radikale Vergesellschaftungsverfahren einfach überhaupt nicht in...
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