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Keine Ausflüchte mehr
Jetzt steht fest: Das BND-Gesetz ist nicht verfassungskonform.
Das verfassungswidrige BND-Gesetz der Bundesregierung hatte vor den Richtern des Ersten Senats in Karlsruhe keinen Bestand. Nun muss eilig korrigiert und eine wirksame parlamentarische Kontrolle geschaffen werden.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1137009.ueberwachung-keine-ausfluechte-mehr.html
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