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Neues Polizeigesetz von Rot-Rot-Grün weitet Befugnisse zur Telefonüberwachung massiv aus
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird schon lange erwartet. Nun soll es noch dieses Jahr beschlossen werden und Januar 2021 in Kraft treten. Im Fokus sind auch die Bürgerrechte.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1137924.polizeigesetz-die-lizenz-zum-abhoeren.html
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