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Beobachtung führt zu Parteiaustritt
In Oranienburg verließ der bisherige AfD-Stadtverordnete Sascha Schiwek Partei und Fraktion. Grund ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Sascha Schiwek ist für die AfD ins Stadtparlament von Oranienburg eingezogen und sitzt dort noch immer. Nun hat er die Partei und die Fraktion allerdings verlassen. Das wurde am Montagabend bei der jüngsten Sitzung in der Turnhalle MBS-Arena kundgetan. Der sportliche junge Mann saß hier auch schon mit ein bisschen Abstand zu seinen alten Parteifreunden hinter der AfD-Fraktion. Die ehemaligen Kollegen standen in einer Pause um ihn herum, sprachen freundlich mit ihm, einer klopfte ihm auch aufmunternd auf die Schulter.
Ihm werde sein Schritt nicht krumm genommen, die Fraktion verstehe, warum er das getan habe, sagte Schiwek. Er machte keinen Hehl daraus, was der letzte Anlass zu seinem Entschluss gewesen sei: Die Mitteilung des brandenburgischen Verfassungsschutzes vom 16. Mai, ab sofort den gesamten AfD-Landesverband als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Dabei hatte Geheimdienstchef Jörg Müller gesagt, Brandenburgs AfD stehe kurz vor der nächsthöheren Stufe der erwiesenen rechtsextremen Bestrebungen, habe die Schwelle teils bereits überschritten.
Direkte arbeitsrechtliche Auswirkungen habe die Einstufung als Verdachtsfall nicht, stellte Innenminister Michael Stübgen (CDU) aus diesem Anlass klar. Die Chefs dieser Menschen sollten jedoch »eine erhöhte Wachsamkeit an den Tag legen«, empfahl er.
Derlei Ansagen zeigen offensichtlich Wirkung. Er wolle nicht, dass bei seinem Arbeitgeber Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen, erklärte der Stadtverordnete Schiwek. Ob er wieder eintreten würde, falls die AfD mit ihrer angekündigten Klage gegen ihre Beobachtung Erfolg hätte, ließ Schiwek offen. Das hänge davon ab, wie sich die Partei entwickelt, meinte er.
Auch der Neuruppiner Stadtverordnete Georg Kamrath trat dieser Tage aus der AfD aus, wie die »Märkische Allgemeine« berichtete. Sascha Schiwek kennt nach einigem Bekunden einige Beamte, die nun lieber ausgetreten sind, darunter Polizisten. Schiwek selbst hatte an der Hochschule der Polizei in Oranienburg studiert.
»Hochschulpräsident Rainer Grieger hat Herrn Schiwek den Austritt aus der Partei AfD nicht nahegelegt«, betont Hochschulsprecher Tom Franke auf Anfrage. »Herr Schiwek wurde jedoch im Rahmen des Bekanntwerdens seiner politischen Aktivitäten in einem Sensibilisierungsgespräch durch seine unmittelbaren Vorgesetzten darauf hingewiesen, welchen beamtenrechtlichen Pflichten er als Anwärter diesbezüglich unterliegt. Politische Aktivitäten im Zusammenhang mit der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg sind aufgrund der geltenden Neutralität nicht gestattet.« Bereits seit Frühjahr 2020 sei Schiwek nicht mehr im Vorbereitungsdienst der Landespolizei und folglich seitdem auch nicht mehr als Anwärter an der Hochschule. Weitere AfD-Mitglieder unter den Polizeischülern und -studenten seien der Hochschule »aktuell nicht bekannt«.
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