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Mehr Überwachung, aber auch mehr Bürgerrechte
Zwiespältig: Das neue Polizeigesetz in Bremen
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat sich in dieser Woche auf ein neues Polizeigesetz verständigt. Dem waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Insgesamt geht es um eine Ausweitung der Polizeibefugnisse. So soll die Überwachung von Telefonaten und SMS-Nachrichten künftig bereits vor einer möglichen schweren Straftat erlaubt sein. Außerdem soll die Videoüberwachung auf Großveranstaltung...
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