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Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden sind verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht: Für Abfrage muss eine konkrete Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegen
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun Recht.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1139268.bestandsdatenauskunft-regeln-zur-datenauskunft-an-sicherheitsbehoerden-sind-verfassungswidrig.html
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