Abzocke in der Coronakrise

Um rund 37 Prozent haben die Anfragen im April im Vergleich zum Vorjahresmonat zugenommen, teilte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) Christian A. Rumpke mit, als er am Dienstag im Beisein von Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) den Jahresbericht 2019/2020 in Potsdam präsentierte. Das hängt mit den vielen coronabedingten Beratungen zusammen. Und dabei sei 2019 mit insgesamt rund 65 500 Anfragen ein neuer Höchststand erreicht worden. «Zusätzlich ist unser Internetauftritt etwa 250 000 Mal besucht worden.» Während im vergangenen Jahr lediglich vier Prozent der Anfragen das Thema Reiserecht berührten, waren es im April 2020 rund 36 Prozent. «In der Coronazeit haben wir nicht nur unzählige Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Rechten gegenüber Reiseveranstaltern und anderen Unternehmen beraten», setzte Rumpke hinzu. Beispielsweise die Lufthansa schulde derzeit ihren Kunden das Geld für rund zwei Millionen ausgefallene Flüge, sie sitze auf einer Milliardensumme. «Das ist systematischer Rechtsbruch», sagte Rumpke. Laut Gesetz sei das Unternehmen in diesen Fällen verpflichtet, binnen einer Woche den Kunden das Geld zurückzuerstatten.

«Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Lasten der Coronakrise nicht beispielsweise mit Zwangs-Gutscheinen auf die Verbraucher abgewälzt werden.» Leider habe die Bundesregierung dieses Gutschein-Prinzip gesetzlich gebilligt. Die Menschen müssten nun diese Scheine akzeptieren, ohne zu wissen, ob sie die Veranstaltungen besuchen wollten oder ob der Veranstalter zum benannten Zeitpunkt überhaupt noch existiere. Die VZB beschäftigte sich in den vergangenen Wochen mit heillos überteuerte Pillen, die angeblich gegen Corona helfen würden, mit betrügerischen Gold-Verkaufsangeboten. Gegen Vorkasse hätten Menschen die angeblich letzten Goldbarren gekauft, das Edelmetall selbst aber niemals bekommen. Bei zweifelhaften Versteigerungen im Internet wurde nicht allein Toilettenpapier zu absurden Preisen angeboten - selbst Frischhefe. Einmal seien bei Ebay sieben Gram davon für zehn Euro verkauft worden. Geschäftsführer Rumpke: «Damit ist Hefe teurer als Silber gewesen.» In den Corona-Monaten hätten sich auch Telefon- und Haustürgeschäfte zum Nachteil der Kunden verstärkt ereignet. «Die Leute sind halt daheim gewesen, das machten sich bestimmte Trittbrettfahrer zunutze.» Er kündigte an, dass die Verbraucherzentrale in den kommenden Monaten weiterhin im Blick behalten werde, inwieweit Unternehmen die von der Bundesregierung in Kraft gesetzte Mehrwertsteuersenkung tatsächlich an die Käuferinnen und Käufer weitergeben.

Daneben bleibt der VZB das «Normalgeschäft». Der Geschäftsführer erwähnte Geldinstitute, die Verträge gekündigt haben, die für die Altersversorgung vorgesehen waren oder «Zinsanpassungen» zum Nachteil ihrer Kunden und sprach von «seltsamen allgemeinen Geschäftsbedingungen». Im Jahr würde die VZB durchschnittlich etwa 45 Abmahnungen versenden, fünf bis sieben Mal beschreite die Zentrale den Klageweg. «Wir gewinnen immer», erklärte der Geschäftsführer stolz. Derzeit stehe die Zentrale beispielsweise im Rechtsstreit mit dem Sparkassenverband. Ein anderes Beispiel: Ein Einzelhandelsdiscouter habe auf der Verpackung mit einem glückliche Freilandschwein geworben - gleichwohl der Inhalt nachweislich von Tieren stammte, welche die «niedrigsten Stallhaltungsstufe» erleben mussten. Die erfolgte Abmahnung sei umgehend erfolgreich gewesen.

Laut Ministerin Nonnemacher ist die Verbraucherberatung derzeit «wichtiger denn je». Sie hoffe, die Zentrale auch in der coronabedingt schwierigen Haushaltslage weiter mit jährlich zwei Millionen Euro unterstützen zu können.

Weil auch den Verbraucherschützern der «Präsenzbetrieb» verboten war, hat die VZB ihren Internet-Service erweitert und eine Online-Terminvereinbarung eingeführt. Seit Februar 2019 bietet sie an 16 Orten im Norden in einem «Digimobil» regelmäßig Beratungen an, ein diesbezügliches gemeinsames brandenburgisch-polnisches Projekt hat sich ebenfalls bewährt.

Laut Nonnemacher gibt es Extra-Zuschüsse für die Projekte «Lebensmittel und Ernährung», «Auskommen mit dem Einkommen» und «Integration von Migrantinnen und Migranten. Künftig sollen Formen der digitalen Beratung weiter ausgebaut werden. Ihr zufolge hilft die Zentrale vor allem Menschen in ländlichen Bereichen, ihre Interessen durchzusetzen.