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Weiterhin kein Recht auf Schutz vor Armut

Der Bundestag stimmte nur für einen Teil der revidierten Europäischen Sozialcharta

Am Donnerstagabend stimmte der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Revision der Europäischen Sozialcharta ab. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD, FDP und den Grünen wurde der Entwurf angenommen. Die AfD stimmte dagegen, während sich die Linkspartei enthielt. Die Europäische Sozialcharta (ESC) ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen von Mitgliedern des Europ...

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