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Die Revolution muss warten
Gesetz gegen Hasskriminalität ist nicht verfassungskonform
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das »Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität« nicht unterschreiben. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken. Nun sollen einige Passagen geändert werden.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1143240.hass-im-netz-die-revolution-muss-warten.html
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