+++ Arbeitsminister Heil für vereinfachten Zugang zu Hartz IV bis Ende 2021 +++

+++ Arbeitsminister Heil für vereinfachten Zugang zu Hartz IV bis Ende 2021 +++

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den vereinfachten Zugang zu Hartz-IV-Leistungen in der Corona-Pandemie bis Ende 2021 verlängern. »Diese Maßnahme richtet sich ja gerade an viele Selbstständige, denen der Verdienst komplett weggebrochen ist, aber auch an Arbeitnehmer, die schon vor Corona nicht gut verdient haben und jetzt durch Kurzarbeit starke Einkommensausfälle haben und ergänzende Grundsicherung brauchen«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). »Wir wollen diese Menschen nicht ab 1. Januar mit einer Vermögensprüfung behelligen oder mit der Frage, ob ihr Wohnraum womöglich zu groß ist.«

Momentan ist die Regelung bis Ende 2020 befristet. »Doch das wird nicht ausreichen«, sagte Heil. »Unser Ziel muss es sein, die Existenz der Menschen in dieser schwierigen Zeit zu sichern und ihnen zu helfen, dass sie über die Runden kommen.«

Momentan gilt für Menschen, die zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen, dass für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung entfällt. Zudem werden auch die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Normalerweise wird je nach örtlichen Gegebenheiten entschieden, ob die Miete angemessen ist. Die Erleichterungen für die Anträge gelten auch für andere existenzsichernde Leistungen. So können etwa Rentnerinnen und Rentner sowie erwerbsgeminderte Menschen einfacher die Grundsicherung erhalten.

+++ SPD-Finanzexperte: Wer gut durch Corona-Krise kommt, soll mehr zahlen +++

Angesichts der Rekordverschuldung des Staates wegen Corona will der SPD-Finanzexperte Lothar Binding Gutverdiener nach der Krise stärker zur Kasse bitten. »Die Menschen, die gut durch die Krise gekommen sind, sollten dem Staat nach der Krise helfen, wieder auf die Beine zu kommen«, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der »Bild«-Zeitung (Freitag). »Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.«

Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte ohnehin bereits angekündigt, im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl die Steuern für Besserverdienende erhöhen zu wollen.

Auch Marcel Fratzscher, Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält Steuererhöhungen für eine Möglichkeit, um die Staatskassen wieder zu füllen. »Der starke Anstieg der Staatsverschuldung wird nach der Pandemie korrigiert werden müssen«, sagte er der »Bild«-Zeitung. Das gehe am besten mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum. Dafür müsse die Politik jedoch den Strukturwandel hin zu Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung viel stärker vorantreiben als bisher. »Wenn dies nicht gelingt, dann werden Steuererhöhungen langfristig notwendig sein.«

Dagegen bekräftigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der »Bild«, er habe immer klar gesagt, »dass ich Steuererhöhungen für Gift halte für die Wirtschaft und deshalb werde ich mich an Steuererhöhungsdiskussionen nicht beteiligen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es in den nächsten vier Jahren nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr keine geben wird«.

+++ Zahl der registrierten Neuinfektionen in Deutschland steigt auf über 18.000 +++

Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat mit 18.681 Fällen binnen eines Tages einen neuen Höchstwert erreicht. Dies geht aus Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Freitagmorgen hervor. Der bisherige Rekordwert vom Vortag lag bei 16.774 Fällen. Am Freitag vor einer Woche hatten die Gesundheitsämter dem RKI 11.242 Neuinfektionen gemeldet.

Die jetzigen Werte sind nur bedingt mit denen aus dem Frühjahr vergleichbar, da mittlerweile wesentlich mehr getestet wird und dadurch auch mehr Infektionen entdeckt werden.

Insgesamt haben sich dem RKI zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 499.694 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert (Stand: 30.10., 00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Donnerstag um 77 auf insgesamt 10.349. Das RKI schätzt, dass rund 345.700 Menschen inzwischen genesen sind.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht vom Donnerstag bei 0,97 (Vortag: 1,03). Das bedeutet, dass ein Infizierter etwa einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Zudem gibt das RKI in seinem Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert am Donnerstag bei 1,17. Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen. Agenturen/nd

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