Die Kritik auf EU-Ebene an der Politik der rechten Regierungen in Ungarn und Polen ist berechtigt. Sie haben die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt. Der Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich die Vertreter von EU-Ländern und des Europaparlaments nun geeinigt haben, ist auf den ersten Blick ein wirksames Instrument, um Warschau und Budapest künftig zu ...

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