Keine Privatangelegenheit

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist auf einer Pressekonferenz der Frage ausgewichen, ob er eine Waffe bei einem Unterstützer der Gruppe »Nordkreuz« gekauft habe. Der CDU-Politiker antwortete zunächst dreist, das falle in seinen »Privatbereich«. Später erklärte er, zum Zeitpunkt des Waffenkaufs habe noch kein Verdacht gegen den Verkäufer vorgelegen.

Zur Erinnerung: Mitglieder aus der Gruppe »Nordkreuz« haben Leichensäcke gehortet und Feindeslisten mit Privatdaten politischer Gegner angelegt, um sie am Tag X töten zu können. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen rechtsextremem Terrorismus, doch die Gruppe ist offenbar bis heute aktiv.

Angesichts stagnierender Ermittlungen in dem Komplex sollte klar sein, dass Caffiers Involviertheit alles andere als »privat« ist. Es steht nicht nur der Verdacht in Raum, dass die Aufklärung des Terrornetzwerks von oben verhindert wird. Auch die Gefahr, die von »Nordkreuz« ausging und ausgeht, wird durch den Minister relativiert. In diesen düsteren Zeiten, wo die nächste aufgeflogene rechte Polizeichatgruppe oder der nächste rechte Anschlag nur eine Frage der Zeit zu sein scheint, ist das nicht hinnehmbar. Dass man so etwas noch klarstellen muss, ist an sich schon ein Skandal.

Das Problem geht aber über Caffier hinaus. Sein Unwillen, auf die Frage zu antworten, steht sinnbildlich für die Verwilderung und autoritäre Entwicklung in weiten Teilen des Staatsapparates. Die zeigt sich ebenso beim Umgang der hessischen Landesregierung und Behörden mit dem NSU 2.0 oder im Umgang der sächsischen Verantwortlichen mit den Krawallen der Corona-Leugner in Leipzig. Die Entnazifierung der Staatsapparate ist notwendiger denn je. Ein erster Schritt wäre die Entlassung unfähiger Landesinnenminister, die verdunkeln und verharmlosen, statt aufzuklären.