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Verspätete Sondersitzung

Sachsens AfD keilt gegen »Ermächtigungsgesetz«

Sachsens AfD will die Zustimmung des Freistaats zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz des Bundes verhindern, kommt aber zu spät. Eine von ihr für Dienstag beantragte Sondersitzung des Landtags wird erst am Donnerstag stattfinden. In einem entsprechenden Antrag hatte die AfD gefordert, die schwarz-grün-rote Staatsregierung solle das Gesetz im Bundesrat ablehnen. Dieser war schon am Mittwoch zu einer...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1144613.bevoelkerungsschutzgesetz-verspaetete-sondersitzung.html

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