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Regierung setzt sich durch
Bundestag und Bundesrat ändern Infektionsschutzgesetz - Corona-Demo aufgelöst
Berlin. Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. Bei der Aussprache im Bundestag wurden seitens der Regierungsparteien die Veränderungen an dem...
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