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Beschwerde gegen Überwachungspaket
Nach Ansicht von Juristen verletzen neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden in Hamburg Grundrechte
Organisationen, die sich für die Rechte von Bürger*innen einsetzen, haben Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen im neuen Hamburger Polizeigesetz eingelegt, um das Ausspähen privater Kommunikation zu verhindern.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1144805.gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-beschwerde-gegen-ueberwachungspaket.html
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