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Blankoscheck für BND
Rechtswidriges Gesetz wird auch in der Nachbesserung nicht verfassungskonform
Das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst war im Mai 2020 als verfassungswidrig bewertet worden. Das Bundesverfassungsgericht gab reichlich Zeit zum Nachbessern, die das Bundeskanzleramt aber nicht nutzte.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1145134.ueberwachung-blankoscheck-fuer-bnd.html
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