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Karlsruhe kippt Antiterrordatei
Richter setzen erweiterte Datennutzung per sofort außer Kraft
Mit sofortiger Wirkung wurde die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Antiterrordatei ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass die seit sechs Jahren gängige Praxis, den Datenbestand gemeinsam zu nutzen, nicht weiter stattfinden dürfe.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1145730.sicherheitsgesetze-karlsruhe-kippt-antiterrordatei.html
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