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Der BND - auch künftig weitgehend kontrollfrei
Der neue Gesetzentwurf aus dem Bundeskanzleramt ist inakzeptabel
Der neue BND-Gesetzesentwurf gibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vordergründig vor, die vom Gericht beanstandeten Rechtsverstöße zu beseitigen. Stattdessen lässt er jedoch klaffende Schlupflöcher, die der BND kreativ auslegen kann.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1145861.gastbeitrag-der-bnd-auch-kuenftig-weitgehend-kontrollfrei.html
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