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Überwachungspakete zur Weihnacht
Das Kabinett bringt BND- und IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg und baut Überwachungsinstrumente aus
Mit Höchstgeschwindigkeit peitscht die Große Koalition ihre Entwürfe zu BND-Gesetz und IT-Sicherheitsgesetz durch die Instanzen. Es drohen weitreichende Überwachungsbefugnisse mit fragwürdigen Kontrolloptionen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1145877.grosse-koalition-ueberwachungspakete-zur-weihnacht.html
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