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»Politische Kritik wird als Terrorpropaganda deklariert«

Patrick Breyer zur Löschung von Inhalten im Internet und zu harten Law-and-Order-Politiker in den EU-Staaten

Terrorpropaganda im Internet muss in der EU künftig binnen einer Stunde gelöscht werden, nachdem dies die zuständige Stelle eines EU-Staates angeordnet hat. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer sieht in der Verordnung eine Gefährdung der Meinungsfreiheit.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1145884.meinungsfreiheit-politische-kritik-wird-als-terrorpropaganda-deklariert.html

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