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Altengerechte Quartiere knapp

Gewerkschaft empfiehlt, Quoten für Wohnungsbauförderprogramme festzulegen

  • Von Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: 5 Min.

Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) warnt für Berlin vor einem dramatischen Mangel an altersgerechten Wohnungen in den kommenden Jahren. Sie beruft sich dabei auf eine Studie des CIMA Instituts für Regionalwirtschaft, laut der die Zahl der Berlinerinnen und Berliner, die älter als 65 Jahre sind, bis zum Jahr 2035 auf 860 000 ansteigen könnte. Das würde einem Bevölkerungsanteil von 21 Prozent entsprechen.

Zwar gibt es Förderprogramme für den Neu- und Umbau von Wohnungen, damit diese barrierefrei ausgestaltet und beispielsweise auch von Rollstuhlfahrern genutzt werden können. Nötig sind dafür unter anderen breitere Türen, Schwellenfreiheit, Aufzüge und Anpassungen der Küchen und Bäder. Doch die Fördertöpfe werden nicht ausgeschöpft, beklagt Christian Stephan, Bezirksvorsitzender der IG BAU, im Gespräch mit »nd«. Selbst der genaue Bedarf sei in Berlin nicht zu ermitteln. »Ich habe bei meinem Bezirksstadtrat in Tempelhof-Schöneberg gefragt, wie viele barrierefreie Wohnungen es im Bezirk gibt. Die Antwort lautete, dass man das schlicht nicht wisse.« Es wäre daher höchste Zeit, dass das geplante Wohnungskataster, in dem auch die Ausstattung aller in Berlin vorhandenen Wohnungen erfasst wird, endlich umgesetzt wird, denn sonst sei eine gezielte Förderpolitik nicht möglich, sagt Stephan.

Generell sieht er besonders bei privaten Bauherren viel Desinteresse bis Ablehnung, wenn es um barrierefreies Wohnen geht. Oft höre er das Argument, dass man derartige Wohnungen dann ja nur an Behinderte und Pflegebedürftige vermieten könne. Das sei natürlich »völliger Quatsch«. Denn barrierefreie Ausgestaltung von Wohnungen mindere keineswegs die Wohnqualität – im Gegenteil. Er wisse aus vielen Gesprächen, aber auch durch Erhebungen der Sozialverbände, dass viele Menschen es begrüßen würden, wenn sie die Gewissheit hätten, ihre Wohnung auch im Alter noch nutzen zu können. Wenn die jetzige und die künftige Rentnergeneration nicht stärker bei der Wohnraumversorgung berücksichtigt werde, »droht vielerorts schon in einigen Jahren eine graue Wohnungsnot«, warnt Stephan. Es gehe um Lebensqualität, und es dürfe nicht sein, dass Senioren »nur deshalb ins teure Pflegeheim müssen, weil eine ambulante Betreuung an der fehlenden seniorengerechten Ausstattung der eigenen Wohnung scheitert«.

Zwar könne der Senat privaten Bauherren nicht zwingend vorschreiben, eine entsprechende Anzahl barrierefreier Wohnungen zu errichten. Denkbar wäre allerdings, die Vergabe von Krediten und Förderdarlehen an eine entsprechende Quote zu knüpfen. Allerdings nimmt der private Bausektor derzeit kaum Fördermittel in Anspruch. Als Instrument zur »Motivierung« schlägt Stephan eine Pflichtabgabe für Bauherren vor, die eine vorgegebene Quote nicht erfüllen. Vorbild könnte dabei die gesetzliche Schwerbehindertenquote für Betriebe sein, bei deren Nichteinhaltung eine Abgabe von bis zu 320 Euro pro Monat je unbesetztem Arbeitsplatz fällig wird. Das wäre allerdings nicht auf Landesebene zu regeln, sondern nur mit einem Bundesgesetz.

Einfluss könnte der Senat aber vor allem bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) nehmen, denn auch da gebe es »noch beträchtlich Luft nach oben«, so Stephan. Seine Gewerkschaft fordert, dass mindestens ein Drittel der neuen Wohnungen von diesen Bauherren barrierefrei sein müssten.

Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sieht man sich da auf einem guten Weg. Laut der Bauordnung des Landes müssen die LWU bei allen ab dem 1. Januar 2020 beantragten Neubauvorhaben sogar 50 Prozent der Wohnungen barrierefrei errichten, hieß es in einer Antwort auf eine »nd«-Anfrage. Zuvor waren es 30 Prozent. Die Planung erfolge dabei »an den Zielgruppen orientiert«. So habe zum Beispiel die Gesobau bei ihrem Bauvorhaben in der Lion-Feuchtwanger-Straße in Hellersdorf 216 der 334 Wohnungen nach diesen Anforderungen errichtet, also knapp zwei Drittel. In der Tangermünder Straße, ebenfalls in Hellersdorf, sind es 254 von 423 Wohnungen. Allerdings würden nicht bei allen Projekten der LWU alle DIN-Normen für umfassende Barrierefreiheit eingehalten, räumt die Senatsverwaltung ein. Dennoch sei die Akzeptanz dieser Wohnungen sehr groß. Der Umbau von Bestandswohnungen ist jedoch kaum vorangekommen. So hat die Degewo, das mit rund 73 000 Wohnungen größte landeseigene Wohnungsunternehmen, lediglich 863 »umfassend barrierefreie« Wohnungen im Bestand. Bei den anderen Gesellschaften sieht es noch bescheidener aus.

Die Senatsverwaltung verweist ferner auf die Koordinierungsstelle Barrierefreies Bauen und auf Schulungsangebote für die Mitarbeitenden der bezirklichen Bauaufsichten und bei der Architektenkammer Berlin. Denn die vorhandenen Förderinstrumente für den Umbau im Bestand werden derzeit viel zu wenig in Anspruch genommen. Das bestätigen auch die Zahlen der Investitionsbank Berlin (IBB). In den Jahren 2018 bis 2020 hat die IBB im Programm »Altersgerecht Wohnen« gerade mal 21 Finanzierungen in Höhe von rund 16 Millionen Euro bewilligt. Dabei handelt es sich überwiegend um die Nachrüstung von Aufzügen. Das ist wohl nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Für die IG BAU ist jedenfalls klar, »dass das Thema auf die Agenda der bevorstehenden Wahlkämpfe gehört«, wie Christian Stephan sagt. Man sitze da in einem Boot mit den großen Sozialverbänden, die ebenfalls schnelle und wirksame Maßnahmen zur Stärkung des barrierefreien Sektors auf dem Wohnungsmarkt fordern. Besonders bei der altersgerechten Sanierung bestehender Wohnungen sei der Nachholbedarf groß. In der Corona-Pandemie sei überdeutlich geworden, welch hohen Stellenwert eine entsprechende Wohnungsausstattung habe, weil gerade ältere Menschen einen Großteil des Tages zu Hause verbringen müssten. Da sei es nicht hinnehmbar, dass die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau das ohnehin unzureichende Fördervolumen von bisher 150 Millionen Euro in diesem Jahr sogar um 20 Millionen kürzen will. Man sitze auf einer »demografischen Zeitbombe«.

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