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Pandemierat jetzt
Linkspartei legt Gesetzentwurf für Mitbestimmung in der Coronakrise vor.
In der Coronakrise agiert die Bundesregierung derzeit mit den Chef*innen der Bundesländer per Verordnung. Außen vor bleibt der Bundestag, der nur in mündlichen Sitzungen informiert wird. Petra Pau und Friedrich Straetmanns wollen das mit einem Gesetzentwurf der Linksfraktion jetzt ändern.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1147047.pandemieratsgesetz-pandemierat-jetzt.html
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