Rückkehr zur Normalität

Um ein Zeichen zu setzen, wird der neue US-Präsident Joe Biden in den kommenden zehn Tagen Dutzende von Dekreten unterzeichnen, die eine Rückkehr zur «Normalität» einleiten sollen. Schon Minuten nach seiner Vereidigung wird Biden Anordnungen, die sein republikanischer Vorgänger Donald Trump unterzeichnet hatte, wieder rückgängig machen. Dabei handelt es sich unter anderem um das Ende des Einreiseverbots für Angehörige aus einigen muslimischen Ländern, den Wiederbeitritt zum internationalen Pariser Klimaabkommen sowie den Baustopp der amerikanisch-kanadischen Pipeline Keystone XL.

Doch die Reihe von «executive orders» geht noch weiter. Wie der neue Weiße-Haus-Stabschef Ron Klain am Samstag in einem Memorandum, das der Presse zuging, auflistete, sollen darüber hinaus Zwangsräumungen und die Rückzahlung von Studienkrediten bis zum Spätsommer ausgesetzt werden. Außerdem wird Biden das Tragen von Gesichtsmasken in Bundeseinrichtungen und bei Reisen auf Großautobahnen zur Pflicht erklären. Eine weitere Anordnung sieht vor, dass die Behörden für Familienzusammenführungen von nicht auffindbaren Kindern mit ihren Angehörigen sorgen sollen.

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Noch am Mittwoch will die Biden-Regierung dem Memorandum zufolge einen Gesetzesentwurf über eine Einwanderungsreform vorstellen. Darin geht es um die Einbürgerungsmöglichkeiten für die schätzungsweise elf Millionen undokumentierten Einwanderer. Der Entwurf wendet sich an diejenigen Immigranten mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis und die sogenannten Dreamers, die schon als Kleinkinder in den USA lebten. Die Gesetzesvorlage sieht zudem Wirtschaftshilfen für zentralamerikanische Staaten und eine schärfere Strafverfolgung von Verstößen gegen Grenzkontrollen vor.

Tags darauf will die Biden-Regierung per Dekret Maßnahmen und Zeitspannen für die Wiedereröffnung von Schulen und Unternehmen, die Ausweitung der Corona-Tests und den Schutz vor Corona am Arbeitsplatz erläutern. Am Freitag werden die Ministerien angewiesen, «unverzüglich arbeitenden Familien Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen».

Ob der Maßnahmenkatalog zügig umgesetzt werden kann, ist fraglich. Formal ist die Zustimmung des Kongresses bei «executive orders» nicht nötig. Aber ein Teil der Vorhaben wird ohne aktive Unterstützung aus dem Kongress nicht zustande kommen. So viel räumte Stabschef Klain in dem Memorandum ein.

In der Woche zuvor hatte Biden in einer Fernsehansprache ein riesiges Konjunkturpaket angekündigt. Sein «American Rescue Plan» (Rettungsplan) hat einen Umfang von 1900 Milliarden Dollar und soll den Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie die Wirtschaftskrise aufnehmen. Die Trump-Regierung hatte sich davon zurückgezogen und die Verantwortung den Einzelstaaten und deren Gouverneuren zugeschoben. Der Washingtoner Rettungsplan sieht unter anderem die Impfung von 100 Millionen US-Amerikanern innerhalb von drei Monaten, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde, Subventionen und Kredite für Kleinunternehmen und Einmalzahlungen von bis zu 2000 Dollar an bedürftige Familien vor.

Für US-amerikanische Verhältnisse sei das Rettungspaket «ausgesprochen gut», sagte der linke Wirtschaftsexperte und Journalist Doug Henwood gegenüber «nd». «Jetzt ein Paket im Umfang von fast zehn Prozent des Bruttosozialprodukts, und das nach fast fünf Prozent vor ein paar Monaten. Zusammengenommen ergibt das ein gigantisches Stimulusprogramm: erweiterte Arbeitslosenunterstützung, Gelder für Einzelstaaten und Kommunen, Impfungen und weitere Gesundheitsmaßnahmen, ein 15-Dollar-Mindestlohn.»

Doch das Konjunkturprogramm muss wie alle weiteren Vorhaben, die nicht per Dekret verordnet werden können, vom Kongress verabschiedet werden. Die Mehrheitsverhältnisse dort werfen hohe Hürden auf. In einem Kommentar der «New York Times» hieß es am Dienstag, die Schwierigkeiten, vor denen Biden stehe, seien «so gewaltig, dass selbst ein Politveteran wie er, der ein halbes Jahrhundert im Geschäft ist, damit zu kämpfen haben wird, das Staatsschiff unter seine Kontrolle zu bekommen».

Von wo aus Biden politisch regieren soll und wird, ist Teil der Debatte zwischen Zentristen und Progressiven bei den Demokraten. Gegen ein «Regieren von der Mitte aus» - die Demokraten links, die Republikaner rechts - argumentierte der ehemalige Arbeitsminister Robert Reich. Aufgrund des Rechtsrucks der Republikaner unter Trump seien diese «unzurechnungsfähig». Es handele sich um einen «hermetisch abgedichteten Kosmos», in dem die meisten Black-Lives-Matter-Demonstranten für Gewalttäter, Immigranten für eine Gefahr und die Klimakrise für nicht-existent gehalten werden. Gewaltanwendung und Verschwörungstheorien fänden bei Republikanern immer mehr Anhänger.

Zauderer und Zögerer, die einer parteiübergreifenden Politik das Wort reden, argumentieren dagegen, Biden habe aufgrund der hauchdünnen Mehrheiten, die die Demokraten im Kongress haben, keine Wahl. Um für Gesetze sichere Mehrheiten zu erlangen, müssten sich die Demokraten bei den Republikanern umsehen und dort Überzeugungsarbeit leisten. Andernfalls drohe eine politische Blockade, die die Bewältigung der zahlreichen Krisen verunmögliche und das Land noch weiter spalte.

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Der Republikaner-Senator Lindsay Graham aus South Carolina warnte am Sonntag im rechten Fernsehsender Fox vor Biden und den Demokraten. «Sie werden die Grenzsicherung an der Südgrenze lockern. Schon jetzt bilden sich Karawanen. Sie werden eure Steuern erhöhen. Sie werden der Wirtschaft Regelungen aufbürden und versuchen, Teile des Green New Deal und der allgemeinen Krankenversicherung Medicare-for-All durchzusetzen.» Bei den Infrastrukturenplänen der Biden-Regierung sei eine Zusammenarbeit mit den Republikanern denkbar, führte Graham aus, aber alles andere - «Amerika in eine sozialistische Nation zu verwandeln» -, würden er und seine Parteikollegen «auf Teufel-komm-raus» bekämpfen«.

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