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Tesla-Umfeld unter Zugzwang
Mit dem Land erarbeitetes regionales Entwicklungskonzept soll im März vorliegen
Keine acht Monate nach dem Baubeginn stehen auf dem Industrieareal an der Autobahn A10 bei Grünheide (Oder-Spree) bereits große Teile der künftigen Fabrik des Elektroautobauers Tesla. Dagegen lassen die umliegenden Städte und Gemeinden wenig erkennen, wie sie sich darauf einstellen, dass bald täglich Tausende Mitarbeiter das neue Werk im Schichtbetrieb frequentieren werden, wie immer mehr Gütertransporte in das regionale Verkehrssystem integriert werden und wo mehr Menschen Wohnraum finden sollen.
Das vom Konzern des US-Milliardärs Elon Musk vorgelegte Tempo lässt kaum Zweifel daran, dass der angekündigte Produktionsstart im Juli tatsächlich erfolgen kann - wenn bis dahin die endgültige Baugenehmigung vorliegt. Da inzwischen auch Teslas Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro vorliegt, die im Falle eines Scheiterns für den Rückbau fließen würden, wird das Land Brandenburg am Ende wohl zustimmen. Darauf ist die regionale Infrastruktur östlich und südöstlich der Hauptstadt nicht vorbereitet.
Nach Einschätzung der Linken im Landkreis Oder-Spree wird viel zu langsam und unentschlossen gegengesteuert. »Landes- und Kommunalpolitik halten mit dem Tempo von Tesla nicht Schritt«, sagte Artur Pech, Linksfraktionschef im Kreistag, dem »nd«. In einem Positionspapier machte die Fraktion im Dezember auf zahlreiche offene Probleme im Zusammenhang mit dem Tesla-Projekt aufmerksam, mit denen man die Umfeldgemeinden und vor allem die Menschen nicht allein lassen dürfe. »Da geht es um die Frage, wie die betroffenen Kommunen mit den aus dieser Industrieansiedlung erwachsenden Problemen umgehen können und welche Forderungen sie gegebenenfalls auch gegenüber dem Land aufmachen müssen«, steht da. Artur Pech ist nicht prinzipiell gegen die Ansiedlung eines Investors und schon gar nicht gegen neue Arbeitsplätze. Doch ein kapitalistisches Unternehmen wie Tesla sei eben zu allererst auf Profit orientiert. Da seien Probleme in Sachen Tarif-, Umwelt- oder Kommunalpolitik programmiert.
Im Juli habe die »Kommunale Steuerungsgruppe Tesla« des Landkreises einen Maßnahmekatalog zur Entwicklung der Infrastruktur vorgelegt, so Pech. Darin zusammengefasst sind Handlungserfordernisse, die - wie es damals hieß - »aus Sicht der Kommunen und des Landkreises einen verbindlichen Charakter durch das Land Brandenburg erfahren sollten«. Die Landesregierung habe darauf bis heute nicht konkret reagiert, so Pech. Der Landkreis verfüge aber zur Lösung der Konflikte, die sich aus der Tesla-Ansiedlung ergeben, nicht über unerschöpfliche Mittel. Da sei er auf die Unterstützung durch das Land angewiesen. »Wir werden dafür Lösungen einfordern«, versicherte er.
»Voraussichtlich im März wird ein Konzept zur Entwicklung des regionalen Umfeldes der Tesla-Ansiedlung vorgestellt«, erklärte Katharina Burkardt, die Sprecherin des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, auf nd-Anfrage. Die gemeinsame Erarbeitung dieses strategischen Umfeldkonzeptes hatte das Ministerium Ende Mai in Fürstenwalde mit der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg, dem Landkreis Oder-Spree und der Regionalen Planungsgemeinschaft sowie 13 weiteren Ämtern, Städten und Gemeinden vom östlichen Brandenburg bis zum Berliner Bezirk Treptow-Köpenick vereinbart. Dazu waren, wie es damals hieß, die Herausforderungen für die umliegenden Städte und Gemeinden zu analysieren, »um notwendige Maßnahmen für die Siedlungsentwicklung, Gewerbeflächen und die Infrastruktur abzuleiten«. Ziel sei es, die Chancen für die Region zu nutzen und sowohl passenden Wohnraum für den Zuzug zu schaffen als auch Fragen der Erreichbarkeit und der Mobilität zu klären.
Derzeit gestalte das Infrastrukturministerium in Abstimmung mit 22 Städten und Gemeinden aus drei Landkreisen Brandenburgs sowie dem Bezirk Treptow-Köpenick einen umfassenden Planungsprozess, teilte die Sprecherin am Dienstag mit. Im Fokus stehe vor allem die Bereitstellung von Wohnungsbau- und Gewerbeflächen. »Erste Ergebnisse zeigen, dass zumindest für den ersten Bauabschnitt von Tesla mit 12 000 Beschäftigten in der Region um den Werksstandort ausreichend Baupotenziale und Bestandsimmobilien zur Verfügung stehen, um den Tesla-Beschäftigten, aber auch weiteren in der Region benötigten Arbeitskräften attraktiven Wohnraum anbieten zu können«, sagte Burkardt. Mit einer aktiven Baulandpolitik der Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit könne die langfristige Anpassung der weiteren erforderlichen Siedlungsentwicklungsmaßnahmen in den kommenden Jahren gezielt vorangebracht werden. Die Anpassung der Region an die wohnbaulichen und gewerbebezogenen Ausbauerfordernisse werde mehrere Jahre dauern.
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