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Versammlungsverhinderungsgesetz
Schwarz-gelbe Landesregierung bringt neues Versammlungsgesetz in Düsseldorfer Landtag ein
In Nordrhein-Westfalen ist ein neues, repressives Versammlungsgesetz geplant. Argumentiert wird mit der Gefahr von rechts - treffen könnte es aber besonders Linke. Der Entwurf beinhaltet einige Tücken.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1147361.neues-gesetz-zu-demonstrationen-in-nrw-versammlungsverhinderungsgesetz.html
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