Dauernd angerufen und am Ende wieder kein Impftermin
Die Linke hält die Gesundheitsministerin für unfähig, das Chaos zu beenden - spart sich aber noch die Rücktrittsforderung
Am Dienstag wurde im Stahlpalast von Brandenburg/Havel ein Corona-Impfzentrum eröffnet. Bis zum 3. Februar sollen weitere Zentren in Eberswalde, Prenzlau, Luckenwalde und Kyritz dazukommen, so dass es dann insgesamt elf brandenburgische Impfzentren gibt. »Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir trotz Impfstoffknappheit die Impfzentren wie geplant in allen Landesteilen eröffnen«, erklärt Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
Doch die oppositionelle Linke kann nur noch den Kopf schütteln. Der Abgeordnete Ronny Kretschmer hat am Sonntag 60 mal die Nummer 116 117 angerufen, um einen Impftermin für seine Großmutter in Kyritz zu vereinbaren. »Immer waren alle Leitungen belegt«, sagt er. Am Montag das gleiche Spiel, bis er um 13 Uhr endlich durchkam - »nur um mir dann sagen zu lassen, dass keine Termine mehr verfügbar seien und man nicht wisse, wann wieder welche vergeben werden«.
Wegen der Lieferschwierigkeiten der Pharmafirma Biontech/Pfizer sind in Brandenburg bislang 9000 schon gebuchte Termine storniert worden. Andererseits sind am Sonntag und am Montag noch neue Termine vergeben worden. Das Gesundheitsministerium erweise sich zunehmend als unfähig, das Bundesland aus dem entstandenen »Impfchaos« herauszuführen, urteilte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Er wollte sich in dieser Situation Rücktrittforderungen sparen. »Wir stehen konstruktiv an der Seite der Regierung«, versicherte Walter. Doch beschleiche ihn das Gefühl, dass Ministerin Ursula Nonnemacher nicht in der Lage sei, »allein« die verfahrene Situation zu meistern.
Walter forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, »endlich wieder aufzutauchen« und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Schließlich habe Woidke selbst von der größten Krise seit 1990 gesprochen. Handeln sei dringend erforderlich, zumal ein wachsender Teil der Bürger Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates habe. Das Bild, das die Landesregierung in der Pandemie biete, erinnere zur Zeit an »organisierte Verantwortungslosigkeit«. Die Linke forderte erneut, dass die Menschen, die aufgrund ihres hohen Alters ein hohes Risiko haben, an einer Corona-Infektion zu sterben, per Brief zur Impfung eingeladen werden. Dann wäre es auch möglich, zuerst die ganz alten Menschen dranzunehmen. In Brandenburg konnte der eine oder andere 80-Jährige sich schon impfen lassen, während mancher über 90-Jährige noch keinen Termin bekommen hat. »Ja, es können Fehler passieren«, gestand Linksfraktionschef Walter zu. Doch sei es »vielleicht falsch gewesen«, sich auf die Kassenärztliche Vereinigung zu verlassen.
Für die SPD wies Fraktionschef Erik Stohn die Vermutung zurück, der Ministerpräsident greife nicht ausreichend ein. »Er kümmert sich in diversen Abstimmungsrunden«, versicherte Stohn. Ministerin Nonnemacher habe sinnvollerweise eine Reserve für die zweite Impfung zurückgehalten. »Sie hat unsere volle Unterstützung.« Dass es aus Datenschutzgründen schwierig sein soll, ältere Menschen anzuschreiben, überzeugt den SPD-Politiker allerdings nicht. »Andere Länder bekommen das auch hin.«
Péter Vida von den Freien Wählern meinte, elf Impfzentren, von denen einige noch nicht einmal geöffnet hätten, seien für das Flächenland Brandenburg zu wenige, man müsse »engmaschiger« werden und den Transport hochbetagter hilfloser Menschen zum Impfzentrum absichern. Vida fügte hinzu, er nehme aber »erste Signale« wahr, dass die Gesundheitsministerin die Vorschläge der Opposition nicht länger ignoriere, wie noch vor einigen Wochen.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann wies die Kritik der Linken zurück. Das Problem sei derzeit der fehlende Nachschub beim Impfstoff. Das betreffe sämtliche Bundesländer.
»Ja, wir sollten weiter Impfzentren eröffnen, auch wenn gegenwärtig nicht genug Impfstoff vorhanden ist. Ich halte diese Strategie für richtig«, betonte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Seine Co-Fraktionschefin Petra Budke ergänzte: Bei Terminen, die in anderen Bundesländern im Internet vergeben wurden, seien in vielen Fällen die Menschen gar nicht zur Impfung erschienen. Ältere Menschen per Brief zu informieren, könne eine große Erleichterung darstellen. Das Grundproblem aber liege darin, dass derzeit zu wenig Impfstoff vorhanden sei. »Und daran kann auch die Ministerin nichts ändern. Die Firmen liefern nicht.«
Der Tatsache, dass 9000 bereits vereinbarte Termine wieder abgesagt worden sind, begegnete Budke mit einer persönlichen Geschichte, die belegen sollte, dass anderswo Ähnliches vorkomme. Ihre 88 Jahre alte Mutter lebe in Nordrhein-Westfalen, erzählte Budke. Deren Impftermine seien bereits zweimal abgesagt worden.
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