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Ein Instrument mit Signalwirkung
Martin Kröger über die aktuelle Debatte zum Berliner Mietendeckel
Es wird höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel fällt. So oder so dürfte das Urteil wegweisend werden: Denn es geht um nichts weniger als die grundsätzliche Frage, ob die Bundesländer in das Wohnungswesen regulierend eingreifen dürfen oder ob dieser Bereich der Gesetzgebung des Bundes vorbehalten ist. Es ist theoretisch aber auch de...
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